Sonntag, 5. Juli 2020

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - starke Kritik - Spahn kann immer noch scheitern

Der Kampf um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hätte nicht schlimmer laufen können, wenn man das Ergebnis vom Donnerstag aus dem Bundestag kennt.

46 Wochen Kamp um ein Gesetz, welches die Versorgung von Intensivpflegepatientinnen und Patienten verbessern sollte. Ein Gesetz, das die Menschen in Angst und Schrecken versetzte.

Am 18. August 2019, eher zufällig und ungeplant, entstanden diese Aufnahmen im Bundesministerium für Gesundheit:


Damit war klar, eigentlich jedem klar, es handelt sich um ein Gesetz, dass Einfluss auf das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen hat. Ein Gesetz, welches gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verdöst, wie bundesweit von Verbänden und den Behindertenbeauftragten verdeutlicht wurde.

Für den Verein ALS-mobil e.V. begann damit eine Zeit des Protestes. Eine Zeit mit Protestaktionen, die 46 Wochen fast ausschließlich vom Bundesgesundheitsministerium stattgefunden haben. 46 Wochen, an denen Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister einfach nur vor die Tür hätte gehen müssen. Hier hätte Jens Spahn die Gelegenheit gehabt, den Menschen die Angst zu nehmen, durch das Gesetz in eine Pflegeeinrichtung "zwangseingewiesen" werden zu müssen. 46 Wochen für diese Menschen in Angst. Das Angst nicht gerade gesundheitsförderlich ist, ist bekannt. Offensichtlich dem Bundesgesundheitsminister nicht, denn als Bundesgesundheitsminister hätte er den Menschen diese Angst sonst genommen.

Die Bundesregierung musst nachbessern. Hat diese auch getan, doch die Kritik ist geblieben, wie das Statement von Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, vom 17.6.2020 bestätigt:


Die Kritik ging weiter. Zwei Tage vor der eigentlichen entscheidenden Lesung im Deutschen Bundestag, hat es wieder Proteste in Berlin gegeben. Dieses mal vor dem Brandenburger Tor und in Anwesenheit vieler Politiker*In:


Tatsächlich hat die Bundesregierung noch mal nachgebessert, so dass auch der VdK seine Kritik revidiert hat. Glück gehabt? - Wohl kaum. Noch in der 2. und 3. Lesung, der Moment der Abstimmung, musste sich Jens Spahn Kritik von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) anhören. Frau Rüffer hat es dabei auf den Punkt gebracht, was die Menschen die Wochen für Ängste erleben mussten:


Bereits am 20.6.2020 hatte sich Frau Rüffer gegenüber EU-Schwerbehinderung geäußert:


Es musste passieren, wie befürchtet. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Damit ist das Kapitel aber lange noch nicht beendet, denn einige Oppositionsparteien prüfen das Gesetz jetzt noch einmal neu und sind von einer Verfassungsklage nicht abgeneigt. Zudem muss erst noch der Bundesrat zustimmen und das Adoptionshilfegesetz hat gezeigt, wie durch die Stimmen der Grünen, auch Gesetze im Bundesrat noch scheitern können.