Dienstag, 17. April 2018

Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Bayern?

Genau diese Frage taucht mittlerweile in vielen sozialen Netzwerken auf. Hintergrund ist ein neues Gesetz, welches im Bayrischen Landtag unter der Drucksache Drucksache 17/21573  vorliegt. Es waren einst die Nazis, die psychisch kranke Menschen diskriminierten und teilweise grausam misshandelten bzw. für Versuche verwendeten.



Da kommen Schlagzeilen, wie heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen :  Zitat: „Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen.(hier nachzulesen) bei den Menschen nicht gut an. Ist es doch gerade Bayern. Jener Freistaat, in dem einst der Nationalsozialismus seine Wurzeln hatte.

Natürlich hat Bayern mit seinem neuen Gesetzen gute Absichten und möchte seine Bürger stärken. Doch zu welchem Preis? Das neue Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. "drohende Gefahr" ist ausreichend und konkrete Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden. So kann jeder psychisch kranke als "drohende Gefahr" eingestuft werden und somit seinen Grundrechten beraubt werden, denn die Bayrische Polizei darf in einer solchen Situation, tief in die Grundrechte des Menschen eingreifen, dazu zählen dann auch Personendurchsuchungen, incl. der Körperöffnungen, als auch Überwachung von Telefon oder die Öffnung der Post.

Nicht nur das. Die Polizei würde damit das Recht der "Zwangsunterbringung auf polizeiliche Anordnung" bekommen und genau damit ist man indirekt registriert, egal ob nun eine Gefahr vorlag, oder nur die Mutmaßung als Ursache für die Zwangseinlieferung diente.

Ob es dabei legitim ist, das BKA-Urteil (BKA-Urteil (1 BvR 966/09)) anzuwenden, wird sicherlich eine der offenen Fragen sein.

Schaut man sich dann auch noch den Katalog der "psychischen Störungen" an, die in dem Gesetzesentwurf der Drucksache zu finden sind: 

"Unter den Begriff der psychischen Störung fallen danach u. a.: Demenz, Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises, schizoaffektive Störungen, affektive Störungen, Angststörungen, schwere Persönlichkeitsstörungen, schwere Anpassungs- und Verhaltensstörungen, Suchtmittelmissbrauch und Abhängigkeitserkrankungen, relevante Intelligenzminderung und damit im Zusammenhang stehende Verhaltensstörungen, Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend, nicht näher bezeichnete psychische Störungen."

Ob dann diese Formulierung als Definition beruhigt? : "Eine Beeinträchtigung von Rechtsgütern muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Die Feststellung einer hundertprozentig sicheren Prognose ist nicht erforderlich.", ist zweifelhaft.

Können wir nur hoffen, dass dieser Entwurf am Ende doch noch scheitert und in Deutschland nicht zur Regel wird, denn wer weiß, ob man nicht mit dem Rezept des Arztes, auf dem ein Anti-Depressiva steht, nicht schon zum Mensch mit "drohender Gefahr" wird.
  




Dienstag, 13. Februar 2018

Gesundheit per Gesetz in Deutschland verboten!

Es mag unglaublich klingen, aber in der Tat scheint Deutschland nichts für gesunde Menschen übrig zu haben, oder besser, es weiß genau, wie man dafür sorge tragen kann, dass bereits erkrankte Menschen nicht wieder gesund werden können. Glauben sie nicht? Nehmen wir einfach mal zwei Beispiele.:





Erwerbsunfähig, wegen Allergien und Gelenkerkrankungen. Die Erwerbsgeminderten Rente reicht nicht aus um das tägliche Leben bestreiten zu können. Also ist der Gang zum Sozialamt unumgänglich. Somit reduziert sich die medizinische Versorgung auf ein Minimum, denn Leistungen, die einen Eigenanteil bedürfen, können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Theoretisch könnte die betroffene Person ihre Krankheit im wärmeren EU- Ausland relativ schnell kurieren. Zumal da auch Medikamente wesentlich günstiger und teilweise die Preise sogar unterhalb der Rezeptgebühren in Deutschland liegen. Vielleicht mal ein halbes Jahr in das Ausland gehen um zu genesen? Nein, nicht mit dem Gesetzgeber. Deutschland verbietet das diesen Menschen mit dem §41a SGB XII, der es erlaubt, dass Sozialleistungen bei längerem Auslandsaufenthalt gnadenlos gestrichen werden.

Bei unserem zweiten Beispiel geht es noch viel extremer zu. Rentnerehepaar. Beide leben mit ihrer Rente im EU-Ausland, zahlen aber weiterhin in das deutsche System mit Steuern und Pflegeversicherung. Da eine Person Asthmatiker ist, diese Erkrankung aber im Ausland nicht mehr zum tragen kommt (keine Allergene Belastung) geht es beiden sehr gut. Beide entlasten sogar noch das deutsche Gesundheitssystem, da sie ihre Medikamente nicht mehr über das deutsche Krankensystem beziehen. Doch das Schicksal spielt einen Streich und so wird einer von beiden, zum Pflegefall. Auch kein Problem, denn der gesunde Ehepartner übernimmt die Pflege. Nun kommt es aber zu der Situation, dass ein Rollstuhl für die pflegebedürftige Person notwendig wird. Gibt es aber nicht. Rollstühle sind Pflegesachleistungen und da macht der Staat einen Strich durch die Rechnung. Resultat, beide müssen nach Deutschland zurück. Der an Asthma erkrankte Ehepartner, bekommt wieder sein Asthma und kann aufgrund dessen, die Pflege nicht mehr weiter führen ....

Sind diese Beispiele konstruiert? Nein, sie entsprechen leider der Realität. Hier spielt der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, in der Tat mit der Gesundheit betroffener. Wer jetzt aber glaubt, "trifft mich nicht" dem soll gesagt sein, dass es jedem treffen kann. Sind doch über 80% aller Behinderungen, Behinderungen die erst im Erwachsenalter entstehen (Unfälle etc.) und Pflegefall kann jeder werden.


Auf den Menschenrechten, gegen die Deutschland hier vermutlich verstößt, will ich hier nicht tiefer eingehen. Das haben wir bereits in anderen Artikeln zu genüge getan. Es wird aber Zeit, dieses System zu ändern, damit jeder das Recht auf Gesundheit erhält.

Samstag, 30. Dezember 2017

2018 - Das soll sich im Rentenpacket ändern. Schlechterstellung?



Protzig hat die SPD ihr Rentenpacket präsentiert und sich für die "Helden der großen Koalition" dargestellt. Eine Mogelpackung? Wenn man genau hinschaut nicht nur das, sondern ein Packet was wieder einmal eben nicht alle Menschen gleichstellt, obwohl dieses im Grundgesetz verankert ist.



Schauen wir einmal auf die Fakten:

"Für alle die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sollen ab 2018 die Zurechnungszeiten sich verbessern. Bisher wurde so gerechnet, als ob man bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hat, dies soll sich ändern, das bis zum 65. Lebensjahr gerechnet wird. Die Anpassung erfolgt Schrittweise von 2018 bis 2024."

Genau gelesen?  Diese "Verbesserung" ist nämlich eine Mogelpackung, da diese nicht alle erwerbsgeminderten Rentner mit einbezieht. Es gilt nämlich nur für Menschen, die ab dem 1.1.2018 eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Also doch nicht für alle. Vereinbar mit dem Grundgesetz? Vielleicht. Vereinbar mit der UN-Behindertenkonvention? Vermutlich nicht.

Was viele nicht wissen: Laut UN- Behindertenkonvention gelten Menschen mit dauerhaften chronischen Krankheiten als behindert. Also auch Rentner, die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. So auch im  § 2 SGB IX  definiert.

Wie heißt es so schön im Artikel 1 der Behindertenkonvention?

""Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern ...."


Und das erreicht die SPD, indem sie Menschen mit Behinderung, die eben ihren Status schon vor 2018 erreicht haben, indem sie diese schlechter stellt?

Eine Anfrage, die wir am 24.7.2017 an den Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier gestellt haben, bleib bis heute unbeantwortet. Da verhärtet sich der Verdacht, dass selbst im Bundespräsidialamt, Menschenrechte keine Wertigkeit haben.

Vielleicht kommt vom Bundespräsidialamt noch eine Stellungnahme. Wir bleiben dran und werden hier im Blog weiter über das Thema berichten.

Dienstag, 19. September 2017

Der Wahlkampf: Ein Kommentar


Es ist schon erstaunlich, was der Wahlkampf alles mit sich bringt. Da finden TV-Duelle und Wahlarenen statt, die zur Präsentationsfläche der Spitzenparteien werden. Doch am Ende weiß wieder keiner genau, was von den ganzen Versprechen übrig bleibt. Sind es dann doch nur Seifenblasen um die Wählergunst für sich zu gewinnen?

Selbst wenn man Parteien zu einem bestimmten Thema befragt (hier nachzulesen) leiden offensichtlich einige an Ignoranz und wollen sich erst gar nicht äußern. Betroffene fühlen sich dadurch wieder einmal alleine gelassen und im Regen stehend. Wo das dann hinführen soll, bleibt weiterhin fragwürdig und wird sich wohl erst wieder in der Zukunft rausstellen. Das daraus für viele Wähler die Angst vor Seifenblasen bleibt und diese Verunsicherung bei der Wahl sich bemerkbar machen wird, kann sich jeder vorstellen. Entweder gehen die Menschen erst gar nicht zur Wahl, was sicherlich nur jene Parteien stärkt, die keiner will, oder es werden Parteien gewählt, die auch keiner will.

Wenn ich von "betroffenen" rede, spreche ich gezielt jene Menschen an, die in Rente gehen wollen, oder müssen, die chronisch krank sind, sich vom Staat im stich gelassen fühlen, oder jene die mit ihrer Behinderung für Anerkennung in der Gesellschaft immer noch kämpfen müssen. Dabei haben doch auch diese Menschen nur ein Ziel. Glücklich leben zu wollen, ihre Ziele umzusetzen und ein Leben zu führen, was jeder andere Mensch in der Bundesrepublik führt.






Ob dabei Wahlslogans die um mehr Gerechtigkeit werben, den einzelnen helfen werden, bleibt noch abzuwarten. Gerade die frisch beschlossene Rentenreform, die mehr Gerechtigkeit bei EM-Rente bieten soll, zeigt etwas ganz anderes auf: Eine Spaltung selbiger Gruppe. So nach dem Motto: Zu früh in EM-Rente, dumm gelaufen. Du bekommst nichts vom Kuchen ab. Das obwohl EM-Rentner durch ihre chronischen Erkrankungen, als Menschen mit Behinderung zu werten sind und diese sollten eigentlich durch die UN-Behindertenkonvention geschützt sein.

Genauso wird bei dem ganzen Wahlkampf nicht deutlich, ob das Rezept gegen Altersarmut wirklich schon existiert. Vielleicht kann eine Mindestrente das verhindern. Doch auch diese muss finanziert werden. Vielleicht tut es Deutschland einfach gut, ein paar weniger Milliarden in Projekte zu stecken und mit dem Geld die Altersarmut zu bekämpfen.

Auch im Pflegebereich ist keine wirkliche Besserung zu erkennen. So gibt es zwar ein Pflegereformgesetz, welches dann aber auch erst wieder 2020 in Kraft tritt, weitere Jahre vergehen um zu sehen, ob dieses Erfolge erzielt, oder andere Maßnahmen erforderlich sind.

Warten wir also auf die nächste Regierung, die uns dann sicherlich zeigen wird, wie alles besser gemacht werden soll.

Freitag, 15. September 2017

Hält die CDU nichts von Menschen mit Behinderung?


Initiator dieser Frage war eine E-Mail, die uns vorliegt.

Worum ging es genau: Es ging um eine Anfrage an die CDU in der hinterfragt wurde, warum keine Pflegesachleistungen nach § 34 Abs. 1 SGB XI  in das EU-Ausland gezahlt wird.

Die Antwort der CDU viel dabei ernüchternd aus. So wurde auf die EU-Verordnung 1408/71 verwiesen, nach der zwar Pflegegeld ins EU-Ausland gezahlt wird, aber eben keine Sachleistungen wie bspw, für Pflegeheime.

Was uns an der Antwort gleich auffällt: Die EU-Verordnung 1408/71 ist aus dem Jahr 1971. Entstand also 36 Jahre vor der Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention durch Deutschland. Somit kann in der Richtlinie die UN-BRK keine Berücksichtigung gefunden haben. Ob jemals eine Überprüfung der EU-Verordnung 1408/71 stattgefunden hat, die den Konsens mit der UN-BRK sicherstellt, wagen wir zu bezweifeln.






Selbst nach dem deutschen Sozialgesetzbuch kann ein pflegebedürftiger Mensch nur jemand sein, der als Mensch mit Behinderung zu betrachten ist.

Berücksichtigt man dabei auch noch, dass Rentner, welche im EU-Ausland leben, weiterhin ihre Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge in Deutschland zahlen, so muss man sich fragen, ob dieses überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz Artikel 3 vereinbar ist.

Ein Grund mehr, unsere Petition zu unterzeichnen, die als Basis für eine Beschwerde bei der EU und UN dienen soll.


https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege


Samstag, 2. September 2017

UN-Behindertenkonvention. Welche Bedeutung hat diese?

Anm: Dieser Beitrag ist von unserer Webseite www.eu-schwerbehinderung.eu und soll euch hier zum mit diskutieren animieren.

Am 3 Mai 2008 ist die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Ein Regelwerk, was verhindern soll, dass Menschen wegen Behinderung benachteiligt werden. Doch ist dem wirklich so? Der Blick auf die EU wirft da oft Fragen auf. Betrachten wir einfach einmal ein paar Gegebenheiten, um transparent zu machen, wo sich Fragen aufwerfen.

Behindert ist eben nicht doch gleich behindert, sondern wird in vielen Staaten unterschiedlich definiert. Auch wenn sich die EU-Staaten hier bemühen einheitlich vorzugehen (siehe auch unseren Blog- Artikel "Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland").

Exemplarisch gibt es doch in der praktischen Umsetzung sehr viele Probleme. Das zeigte beispielsweise die von "Die Linke" beantragte Änderung im AGG (Allgemeines Gleichstellung Gesetz), welche seitens des Bundestags abgelehnt wurde (siehe auch unseren Blog- Artikel "Keine Änderung des AGG"). Auch im Bereich der Steuer, gibt es immer noch "Grenzen", die in Frage stellen, ob Menschen mit Behinderung wirklich gleich sind. So hat Deutschland mit diversen Staaten sogenannte Doppelsteuerabkommen, die regeln sollen, wo jemand sein Einkommen zu versteuern hat. Diese Abkommen betreffen auch die "Renten". Der Begriff Rente ist dabei jedoch sehr allgemein gehandhabt, so dass darunter auch Renten wegen voller Erwerbsminderung fallen. Sogenannte EM-Renten. Blickt man jetzt in die UN-BRK und in das deutsche Sozialrecht, so sind Menschen mit "chronischen Erkrankungen" in die Gruppe der Menschen mit Behinderung einzuordnen. Aus dieser Perspektive muss die Frage erlaubt werden, warum ein Doppelsteuerabkommen eine Spaltung dieser Menschen mit Behinderung zulässt? Die Spaltung findet aus einem recht einfachen Grund statt. So definieren viele Doppelsteuerabkommen Zeitpunkt, ab wann man die "Rente" in Deutschland, oder im EU-Land zu versteuern hat. So kann es vorkommen, wenn man seine Rente vor dem Tag X erhalten hat, dass diese in dem EU-Ausland in dem man leben möchte, zu versteuern ist und nach dem Tag X man die Möglichkeit erhält, die Rente in Deutschland zu versteuern (Antrag auf uneingeschränkte Steuerpflicht). Für Rentner in der Regelaltersrente ist so ein Vorgehen zwar legitim, doch wie sieht es bei Menschen mit Behinderung (EM-Renten) aus? Wird hier eine Zweiteilung solcher Menschen vorgenommen und lässt sich das mit der UN-BRK vereinbaren? Genau diese Fragen sind bis heute unbeantwortet, da bei den jetzigen uns bekannten Bewertungen der Aspekt "Behinderung" nie berücksichtigt wurde.

Gleiches spiegelt sich auch in der Rentenreform der SPD wieder. Auch hier werden die EM-Rentner "geteilt". Wer "Glück" hat, erst nach dem 1.1.2018 eine EM-Rente zu bekommen, dem sollen Verbesserungen in der Rente zugute kommen und alle "Bestands-" Rentner gehen lehr aus. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass das die Rente wegen voller Erwerbsminderung seinen Aspekt in der Berechnung, unter Berücksichtigung der UN-BRK statt findet. Daraus ergibt sich auch hier die Frage, in wie weit das Vorgehen den Konsens mit der UN-BRK wieder findet? (siehe auch unseren Blog- Artikel "Verstößt das Rentenpaket der SPD gegen Menschenrechte?")

Auch das Sozialgesetzbuch wirft in seinem §41a SGB XII Fragen auf. So definiert der §41a SGB XII den "Urlaub" den ein Rentner bekommen soll (4 Wochen) wenn er seine Rente mit Sozialleistungen aufstocken muss. Der Mensch mit Behinderung, also Bezieher der EM-Rente die zusätzlich nach SGB XII Leistungen beziehen, findet hier keine Berücksichtigung, denn eigentlich steht Menschen mit Behinderung, auch mehr Urlaub zu (§125 SGB IX). Ist da der Konsens mit der UN-BRK gegeben? (siehe auch unseren Blog- Artikel "§41a SGB XII - Entzug der Menschenrechte?"). Das Thema "Pflege im EU-Ausland" ist genauso ein Thema, wo die Frage nach der UN-BRK aufgeworfen werden kann (siehe auch unseren Blog- Artikel "Pflegesachleistungen im EU-Ausland").

Selbst unsere Fragen an viele Bundesministerien sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Eigentlich gewinnt man anhand dieser Beispiele das Gefühl, dass Menschenrechte an vielen Stellen doch noch nicht so umgesetzt werden, wie eigentlich zu erwarten wäre. Am Ende leiden darunter die betroffenen Menschen und für manche Menschen bekommen den Verdacht, dass an vielen Stellen die "Zeit für mehr Gerechtigkeit" noch nicht angekommen ist.








Direktlink zur Petition:  https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

Montag, 28. August 2017

Broschüre informiert zur Pflege


Von drei Frauen werden zwei im Laufe ihres Lebens pflegedürftig. Bei den Männern ist es schon jeder Zweite. Es kann auch junge Menschen treffen durch eine Krankheit oder ein Unfall und plötzlich ist man auf fremde Hilfe angewiesen. Um Unterstützung durch professionelle Fachkräfte bezahlen zu können, erhalten Betroffene Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dabei muss die Voraussetzung der Bedürftigkeit per Gutachten festgellt sein. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Das Pflegegutachten - Antragstellung, Begutachtung, Bewilligung“ bereitet auf diesen wichtigen Termin vor.

Der Leser erfährt, besonders worauf die Gutachter hinschauen und mit welchen Fragen man rechnen muss. Die Broschüre zeigt vom Antrag bis zur Leistung den genauen Weg mit Beispielen und Tipps. Auch der Fall des eventuellen Widerspruchs gegen den Bescheid der Pflegekasse wird gezeigt mit einem Musterbrief. Hierbei werden die aktuellen Gesetzesänderungen berücksichtig und di neuen Pflegegrade erklärt, die seit 1. Januar 2017 gelten.

Die Broschüre hat 152 Seiten und kostet 9,90 Euro. Sie ist in der Beratungsstelle Bottrop der Verbraucherzentrale NRW, Horster Str. 6, erhältlich oder online unter: www.ratgeber-verbraucherzentrale.de sowie unter 0211 / 38 09-555.

Quelle: https://www.waz.de  

Sonntag, 27. August 2017

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV



Das Bundessozialgericht Kassel (BSG) urteilte unter Aktenzeichen  B 4 AS 9/16 R, dass Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter Hartz IV mindern können.

Der Kläger war ehrenamtlich als Betreuer tätig und hatte eine Aufwandsentschädigung von 1000€ erhalten. Dieses wurde seitens des Jobcenters als Einkommen angerechnet.

Nach Sicht des Klägers, handelte es sich dabei um zweckgebundene Einkünfte (Aufwandsentschädigung). Dieser Ansicht ist das BSG nicht gefolgt.

Sobald das Urteil vorliegt, werden wir diesen Beitrag überarbeiten und detaillierter berichten.



Weitere interessante Artikel sind auf unserer Webseite http://www.eu-schwerbehinderung.eu/ zu finden.


Direktlink zur Petition:  https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

Donnerstag, 24. August 2017

Hat man einen Anspruch auf Deutschen Schwerbehindertenausweis, wenn im Ausland lebend?

Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:

Die Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) erfolgt auf Grundlage des SGB (Sozialgesetzbuch), welches seinen Geltungsbereich in Deutschland hat. Daher ist es nur logisch, dass Personen im Ausland lebend, dort auch den Grad der Behinderung (GdB) entsprechend neu festzustellen haben.

Gerichte haben aber festgestellt, dass dann etwas anderes gelten muss, wenn man im Ausland lebend, doch noch auf Vergünstigungen in Deutschland angewiesen ist. Dieses kann dann der Fall sein, wenn man in Deutschland sein Einkommen versteuern muss. Dieses betrifft im wesentlichen die Schwerbehindertenpauschalbeträge, die bei einer Besteuerung des Einkommens (bspw. EM-Rente) einen wesentlichen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Quelle:

B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht Urteil vom 5. 7. 2007



Tipp der Redaktion:

Bei Beantragung eines neuen Ausweises wegen Schwerbehinderung, ist es ratsam, den aktuellen Bescheid zum deutschen Schwerbehindertenausweis, in die Landessprache des Ziellandes übersetzen zu lassen (durch einen vereidigten Übersetzer) und sich bei der Beantragung auf die UN-Behindertenkonvention zu berufen. Viele Länder erkennen das an und gewähren auf dieser Grundlage einen GdB nach jeweiligen Staatsrecht. In manchen Ländern ist es erforderlich, dass sowohl der Deutsche Schwerbehinderten Ausweis und der zugehörige Bescheid, vorher notariell beglaubigt und durch eine Apostille zusätzlich beglaubigt wird (Apostille - Hinweis Auswärtiges Amt). Merkblätter auf:  www.konsularinfo.diplo.de



Dienstag, 22. August 2017

Langzeiturlauber aufgepasst. Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden gekürzt!


Auch im Urlaub möchte man beruhigt sein. Aber wie sieht es aus mit dem Pflegegeld und Pflegesachleistungen im Urlaub? 
Voraussetzung ist erstmal, dass der Pflegende von seinen Angehörigen im Urlaub begleitet wird um überhaupt Anspruch im Urlaub auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen zu erhalten. Das Pflegegeld wird bei einem Urlaub bis zu 6 Wochen pro Jahr weiterbezahlt. Ein Anspruch auf Pflegesachleistung ist im Ausland nur gegeben, wenn die Pflegekraft oder ein Angehöriger, die ansonsten die Pflegesachleistungen erbrachte, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.
Das bedeutet, dass der Mitarbeiter des Pflegedienstes, der die Sachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen begleitet muss. In diesem Fall wird die Sachleistung, also die Leistungen an den Pflegedienst, bis zur 6 Wochen im Jahr, weiter gezahlt. Anspruch auf die Zahlung von Pflegemitteln, hat man im Ausland nicht.  (§34 SGB XI)


Ein Beispiel: Nehmen wir mal an jemand hat ein Pflegebedürftiges Kind und möchte eine Delphintherapie in Ägypten machen. Da diese in der Regel länger als 6 Wochen dauern, wird es hier genauso kritisch mit der Fortzahlung des Pflegegeldes/Pflegesachleistung.

Ein weiteres Beispiel: Gerade Langzeiturlauber kann es hier hart treffen. Viele Langzeiturlauber sind Rentner und pflegen ihren Angehörigen. Hier wird der Langzeiturlaub, der oft aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, nach 6 Wochen abgebrochen werden müssen, außer man verzichtet freiwillig auf Pflegegeld und Sachleistungen. 

Doch der Gesetzgeber hat auch hier wieder eine Ausnahmeregelung getroffen, die ebenfalls im §34 SGB XI zu finden ist. So heißt es dort wortwörtlich "Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten."

Im einzelnen bedeutet das, dass dem Langzeiturlaub innerhalb der Europäischen Union nichts im Wege steht. Vorsicht ist nur geboten, wenn der EU-Raum verlassen wird.

Für Menschen, die jedoch ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Europäische Ausland verlagern wollen, gelten wieder andere Grundlagen, die wir bereits in einem vergangenen Artikel angesprochen haben.

Sonntag, 20. August 2017

Pflegeleistungen - was ist das?


Hiermit möchten wir euch nochmal den Unterschied zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistungen erklären (in hoffentlich einfacher und verständlicher Form)
Wenn Angehörige oder Nachbarn oder Freunde den Pflegebedürftigen zu Hause pflegen, bekommt der Pflegebedürftige Pflegegeld. Das Pflegegeld ist ein bestimmter Geldbetrag, den man jeden Monat bekommt. Wie viel Geld ein Mensch bekommt, hängt von dem Pflegegrad ab. 

Die Pflegesachleistungen sind:  häusliche Pflege die nicht von Angehörigen ausgeführt werden (bspw. Pflegedienste), Pflegeheime, Verhinderungspflege, Hilfsmittel z.B. Gehilfen, Rollstühle etc...
Das Pflegegeld ist geringer, als die Pflegesachleistungen. Hier habe ich nochmal ein Artikel von der Verbraucherzentrale https://www.verbraucherzentrale.de/pflegesachleistung-oder-pflegegeld . Dort steht auch wie viel Geld man ab welchen Pflegegrad bekommt.

ABER VORSICHT IM EU-Ausland:

Befindet sich ein Rentner dauerhaft im EU-Ausland, erhält dieser zwar bei Bedarf Pflegegeld, aber KEINE Pflegesachleistungen, auch wenn dieser weiterhin in Deutschland in die Pflegeversicherung einbezahlt.

Auch die Mallorca Zeitung hat darüber berichtet.  Keine Pflegesachleistungen in Spanien http://www.mallorcazeitung.es/gesundheit/2017/03/19/keine-chance-pflegesachleistungen-spanien/49811.html 

Die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige müssen, dann alles selber bezahlen. Deswegen gehen dann viele wieder zurück nach Deutschland, obwohl sie weiter in die Pflegekasse in Deutschland einzahlen und den gleichen finanziellen Beitrag leisten, haben Sie keinen Anspruch im EU-Ausland.


Mittwoch, 16. August 2017

Pflege = Behinderung = erwerbsunfähig?

Ganz oft stoßen wir im Netzt auf die Frage, über die Zusammenhänge zwischen den Begriffen "Pflege", "Behinderung" und "erwerbsunfähig". Und ja, es gibt zusammenhänge.

Was meint der Gesetzgeber dazu:

(Zitat §43 SGB VI): " ... erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ...".

 (Zitat § 2 SGB IX) : "Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."



Wer also erwerbsgemindert ist, ist demnach auch als Mensch mit Behinderung zu betrachten. Doch Behinderung heißt nicht automatisch, dass man einen Ausweis wegen Schwerbehinderung erhält. Bereits mit einem Grand der Behinderung (GdB) > 0% gilt man als Mensch mit Behinderung. Jedoch heißt eine Erwerbsminderung nicht, dass man automatisch einen GdB von 100% bekommt. Das liegt daran, dass die Kriterien die zur Einstufung eines GbB dienen, nicht die gleichen sind, die auch bei de Erwerbsminderung vorliegt.

Auch für Personen mit Pflegebedarf, heißt das nicht, dass diese automatisch als schwerbehindert eingestuft werden, denn der Pflegegrad sagt nur etwas darüber aus, wie viel Unterstützung ein Mensch für sein tägliches Leben benötigt.

Aus diesem Grunde müssen diese drei Begriffe, wirklich voneinander unabhängig betrachtet werden, da es hierfür unterschiedliche Bewertungskriterien gibt, auch wenn die Behindertenkonvention im allgemeinen beschreibt (Zitat UN-Behindertenkonvention (UN-BRK Art. 1): ".....  mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben ..." 
Somit kann man grundsätzlich sagen, wer erwerbsgemindert oder Pflegefall ist, gilt zwar als Mensch mit Behinderung, nur in welchem Grad, dass entscheiden die Versorgungsämter aufgrund bestimmter Kriterien.

Genauso ist es umgekehrt. Wer einen GdB von 100% hat, ist nicht automatisch Pflegefall oder gar erwerbsgemindert, denn ggf, ist trotz der Behinderung ein selbstständiges Leben oder/und eine Erwerbstätigkeit möglich.

Innerhalb der EU-Staaten werden die Kriterien die zur Bewertung eines GdB zudem unterschiedlich bewertet, was die Einführung eines EU-Schwerbehindertenausweises nicht gerade erleichtert.

Eine Definition findet sich zum Beispiel, in dem Dokument der BMAS (PDF-Datei zum Download)