Am 13. Juli 2018 wurde von Hubertus Heil (BMAS) das neue
Rentenpaket vorgestellt.
Wie schon zu das Rentenpaket von Frau Nahles (SPD) weist auch
diese wieder die gleiche Problemstellung auf:
Das Rentenpaket ist aus unserer Sicht schon daher
kritisch, weil Rentner die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, dem
Grundsatz nach als Menschen mit Behinderung zählen.
Diese Definition findet sich nicht nur im Artikel 1
der UN-Behindertenrechtkonvention (Zitat):
"Zu den Menschen mit
Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische,
geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit
verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten
Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." wieder sondern findet auch
seine Definition im Sozialgesetzbuch (Zitat):
"Menschen mit
Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder
Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und
umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der
Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern
können. "
Wir
sind der Meinung, das in unserer soziale Gesellschaft betroffene Menschen nicht
in zwei Sozialschichten geteilt werden dürfen. Menschen mit Behinderung sollten
unabhängig vom Alter oder dem Beginn ihrer Behinderung, gleich behandelt und
gestellt werden.
Dieses ist aber nicht mehr gegeben, wenn eine soziale
Spaltung durch unterschiedlich hohe Renten erfolgt, denn damit werden die
Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, unterschiedlich verteilt. Wir
schließen mit so einem Rentenpaket rund 1 Million (EM) Rentner aus. Haben diese
etwa nicht das gleiche Recht auf Teilhabe?
Hier sind jetzt alle Verbände und Vereine und Parteien
gefordert, etwas zu tun. Stellungnahmen alleine reichen nicht mehr, sondern die
Mitglieder von Verbänden, Vereinen und Parteien, müssen durch bundesweite
Großaktionen ihren Unmut kundtun um politisches Gehör zu erlangen.
Demonstrationen und Petitionen sind eines der Mittel, die uns der Rechtstaat
bietet. Beteiligen sich daran alle Verbände, Vereine und Parteien gemeinsam,
sind wir eine starke Gemeinschaft die mediale und politische Aufmerksamkeit
gewinnt und etwas erreichen kann. Dabei ist Eile geboten, denn ist das
Rentenpaket erst einmal verabschiedet, wird es schwer, dieses zu ändern.
Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass alleine der
Wortlaut und schriftliche Stellungnahme nicht ausreichend sind, um der Politik
die Problematik zu verdeutlichen.
Vielleicht lässt sich hier etwas gemeinsam mit Bundes- und
Landesverbänden/Vereinen bewegen. Beispielsweise durch bundesweite Aktionstage.
Vielleicht schaffen wir es aber auch, über Ihre
Rückmeldungen, uns gemeinsam zu vernetzen. Deutschland muss, gerade für
behinderten Menschen und dazu zählen nun mal Pflegebedürftige, Menschen mit
Erwerbsminderung und viele Rentner, sozial gerechter werden.
In einem unserer Artikel, der bereits viel Zustimmung
gefunden hat, haben wir bereits Punkte aufgeführt (mehr Details unter dem Link https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/politik/575-beitrag-20180716-01):
- Die Kaufkraft wird gesteigert
- Weniger Sozialleistungen nach SGB XII, der Staat spart Geld
- Ein Gewinn für Krankenkassen
- Mehreinnahmen an Rundfunkgebühren
- Gesteigerte Teilhabe an der Gesellschaft
- Weniger Kosten durch Entlastung der Sozialgerichte
Diese
Punkte zeigen, dass neben der sozialen Stärkung der Bestandsrentner, auch der
Staat profitiert. Hubertus Heil hat das offensichtlich in seinem Entwurf zum
Rentenpaket (hier als PDF-
Download) vergessen zu erwähnen.
Es liegt jetzt also an uns, unsere Forderungen zu
formulieren, die Öffentlichkeit zu mobilisieren um diese Forderungen politisch
präsent zu machen.
Formulieren wir Forderungen wie:
- Gleiches Recht auf Teilhabe für alle
- 1 Million Rentner dürfen nicht ausgeschlossen werden
Argumente gibt es genug. Welche Argumente bringen Sie?
Welche Forderungen haben Sie?
Wir sollten diese sammeln um schnellst möglich, noch vor der
nächsten Bundestagssitzung unsere Forderungen zu stellen.
Eine Vernetzung wäre bspw. über eine E-Mail Verteilerliste möglich. Registrierung ist schon jetzt unter: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/schwerbehinderung/581-vl-list-2
möglich.
Über Rückmeldungen, Vorschläge und Kritik, würden wir uns
sehr freuen. Nutzen Sie dazu gerne unser Kontaktformular: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/27-kontaktformular
Keine Kommentare:
Neue Kommentare sind nicht zulässig.