Das neue Rentenpaket - Jetzt sind alle gefragt

Am 13. Juli 2018 wurde von Hubertus Heil (BMAS) das neue Rentenpaket vorgestellt.

Wie schon zu das Rentenpaket von Frau Nahles (SPD) weist auch diese wieder die gleiche Problemstellung auf:

Das Rentenpaket ist aus unserer Sicht schon daher kritisch, weil Rentner die eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, dem Grundsatz nach als Menschen mit Behinderung zählen.

Diese Definition findet sich nicht nur im Artikel 1 der UN-Behindertenrechtkonvention (Zitat):

"Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." wieder sondern findet auch seine Definition im Sozialgesetzbuch (Zitat):

"Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. "

Wir sind der Meinung, das in unserer soziale Gesellschaft betroffene Menschen nicht in zwei Sozialschichten geteilt werden dürfen. Menschen mit Behinderung sollten unabhängig vom Alter oder dem Beginn ihrer Behinderung, gleich behandelt und gestellt werden.

Dieses ist aber nicht mehr gegeben, wenn eine soziale Spaltung durch unterschiedlich hohe Renten erfolgt, denn damit werden die Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, unterschiedlich verteilt. Wir schließen mit so einem Rentenpaket rund 1 Million (EM) Rentner aus. Haben diese etwa nicht das gleiche Recht auf Teilhabe?

Hier sind jetzt alle Verbände und Vereine und Parteien gefordert, etwas zu tun. Stellungnahmen alleine reichen nicht mehr, sondern die Mitglieder von Verbänden, Vereinen und Parteien, müssen durch bundesweite Großaktionen ihren Unmut kundtun um politisches Gehör zu erlangen. Demonstrationen und Petitionen sind eines der Mittel, die uns der Rechtstaat bietet. Beteiligen sich daran alle Verbände, Vereine und Parteien gemeinsam, sind wir eine starke Gemeinschaft die mediale und politische Aufmerksamkeit gewinnt und etwas erreichen kann. Dabei ist Eile geboten, denn ist das Rentenpaket erst einmal verabschiedet, wird es schwer, dieses zu ändern.

Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass alleine der Wortlaut und schriftliche Stellungnahme nicht ausreichend sind, um der Politik die Problematik zu verdeutlichen.

Vielleicht lässt sich hier etwas gemeinsam mit Bundes- und Landesverbänden/Vereinen bewegen. Beispielsweise durch bundesweite Aktionstage.

Vielleicht schaffen wir es aber auch, über Ihre Rückmeldungen, uns gemeinsam zu vernetzen. Deutschland muss, gerade für behinderten Menschen und dazu zählen nun mal Pflegebedürftige, Menschen mit Erwerbsminderung und viele Rentner, sozial gerechter werden.

In einem unserer Artikel, der bereits viel Zustimmung gefunden hat, haben wir bereits Punkte aufgeführt (mehr Details unter dem Link https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/politik/575-beitrag-20180716-01):

• Die Kaufkraft wird gesteigert
• Weniger Sozialleistungen nach SGB XII, der Staat spart Geld
• Ein Gewinn für Krankenkassen
• Mehreinnahmen an Rundfunkgebühren
• Gesteigerte Teilhabe an der Gesellschaft
• Weniger Kosten durch Entlastung der Sozialgerichte

Diese Punkte zeigen, dass neben der sozialen Stärkung der Bestandsrentner, auch der Staat profitiert. Hubertus Heil hat das offensichtlich in seinem Entwurf zum Rentenpaket (hier als PDF- Download) vergessen zu erwähnen.

Es liegt jetzt also an uns, unsere Forderungen zu formulieren, die Öffentlichkeit zu mobilisieren um diese Forderungen politisch präsent zu machen.

Formulieren wir Forderungen wie:

• Gleiches Recht auf Teilhabe für alle
• 1 Million Rentner dürfen nicht ausgeschlossen werden

Argumente gibt es genug. Welche Argumente bringen Sie? Welche Forderungen haben Sie?

Wir sollten diese sammeln um schnellst möglich, noch vor der nächsten Bundestagssitzung unsere Forderungen zu stellen.

Eine Vernetzung wäre bspw. über eine E-Mail Verteilerliste möglich. Registrierung ist schon jetzt unter: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/schwerbehinderung/581-vl-list-2 möglich.

Über Rückmeldungen, Vorschläge und Kritik, würden wir uns sehr freuen. Nutzen Sie dazu gerne unser Kontaktformular: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/27-kontaktformular